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Hier hat A nach h.M. eine fahrlässige Körperverletzung gem. §229 begangen, da er um die Möglichkeit des Eintritts des tatbestandlichen Erfolges wusste, aber gleichwohl darauf vertraut hat, dass dieser nicht eintreten wird.

Hinsichtlich der Definition des dolus eventualis besteht zunächst Einigkeit dahingehend, dass der Täter den Erfolgseintritt zumindest für möglich gehalten haben muss. Es muss also zunächst einmal ein kognitives Element vorliegen. Ob dies ausreicht oder ob darüber hinaus ein voluntatives Element erforderlich ist, wird unterschiedlich beurteilt. Dabei können im Wesentlichen zwei Ansätze unterschieden werden:

Definition Einigkeit zumindest für möglich gehalten kognitives Element darüber hinaus ein voluntatives Element erforderlich
Literatur Wissensseite Wahrscheinlichkeitstheorie und Möglichkeitstheorie

JuS1980, 241; Strafrecht AT §8 Rn.23.

NStZ-RR 2007, 43.

Rechtsprechung Einwilligungs- oder Billigungstheorie Wollensseite billigend in Kauf genommen hat

76, 115; 36, 1; 44, 99; 7, 363.

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Ernstnahmetheorie

Strafrecht AT §29 III 3a; SK- §16 Rn.43m.w.N.

Expertentipp

Zu der Abgrenzung nach der h.M. können mithin folgende zwei Formeln herangezogen werden:

Bewusste Fahrlässigkeit : Der Täter sagt sich: „Es wird schon gut gehen!“

Bewusste Fahrlässigkeit „Es wird schon gut gehen!“

Bedingter Vorsatz : Der Täter sagt sich: „Na, wenn schon!“

Bedingter Vorsatz „Na, wenn schon!“

Diese Formeln sollten Sie jedoch in der Klausur nur als Gedankenstütze verwenden!

Billigungstheorie letztlich jedenfalls die Möglichkeitstheorie voraussetzt Je wahrscheinlicher objektiv der Erfolgseintritt ist, desto eher wird der BGH dem Täter unterstellen, dass er diesen Erfolgseintritt billigend in Kauf genommen hat

BGH NStZ 1984, 19 .

Expertentipp

In der Klausur wird es zumeist nicht erforderlich sein, sämtliche Abgrenzungstheorien darzustellen. Begnügen Sie sich mit der oben dargestellten Unterscheidung zwischen den Theorien, die nur das Wissenselement verlangen und der h.M., die zusätzlich das Wollenselement verlangt. Häufig werden alle Theorien zu demselben Ergebnis gelangen. Sollte dem nicht so sein, so müssen Sie sich zwischen den Theorien entscheiden. Sofern Sie sich für die h.M. entscheiden, wird Ihre Aufgabe dann vornehmlich darin liegen, aufgrund einer nachvollziehbaren Argumentation darzulegen, warum ein Täter, der die Möglichkeit des Erfolgseintritts gekannt hat, mit dolus eventualis und nicht mit bewusster Fahrlässigkeit gehandelt hat. Diese Argumentation muss sich an objektiven Umständen orientieren, die der Sachverhalt Ihnen an die Hand gibt.

Bei erfolgreicher Absolvierung der praktischen Fahrprüfung erhalten Sie von der Fahrprüferin/vom Fahrprüfer

Für jede bestandene Klasse wird ein vorläufiger Führerschein ausgestellt. Er enthält alle Daten, die auch der Scheckkartenführerschein beinhaltet (neben den Personaldaten und Führerscheinklassen auch etwaige Befristungen, Beschränkungen oder Auflagen).

Der vorläufige Führerschein muss bei Aushändigung sowohl von der Fahrprüferin/vom Fahrprüfer als auch von der Kandidatin/vom Kandidaten unterschrieben werden.

Der vorläufige Führerschein ist nur gültig :

vorläufige Führerschein gültig

Nach der Zustellung des Scheckkartenführerscheins wird der vorläufige Führerschein ungültig, muss aber nicht bei der Behörde abgeliefert werden.

Wenn von mehreren beantragten Klassen nur einzelne Prüfungen bestanden wurden , kann die Führerscheinkandidatin/der Führerscheinkandidat wählen, ob ein Scheckkartenführerschein ausgestellt werden soll oder nicht:

einzelne Prüfungen bestanden wurden

Führerschein soll für die bestandenen Klassen ausgestellt werden:

Scheckkartenführerschein soll erst bei Bestehen der restlichen Klassen ausgestellt werden:

Das Kostenblatt enthält:

Kostenblatt

Alle angefallenen Kosten (außer die ärztlichen und amtsärztlichen Kosten), das sind:

Erst wenn die auf dem Kostenblatt angegebenen Gebühren entrichtet wurden, veranlasst die Führerscheinbehörde die Herstellung des Scheckkartenführerscheins bei der Österreichischen Staatsdruckerei.

Herstellung des Scheckkartenführerscheins

Weitere Informationen finden sich im Kapitel " Scheckkartenführerschein ".

Innerhalb von spätestens fünf bis zehn Tagen nach dem Produktionsauftrag wird der Scheckkartenführerschein per Post an die von der Antragstellerin/vom Antragsteller angegebene Adresse zugestellt. Es gibt auch die Möglichkeit einer Expressherstellung (Mehrkosten 17,88 Euro) – dann wird der Führerschein innerhalb von ungefähr zwei Tagen zugestellt.

fünf bis zehn Tagen Expressherstellung zwei Tagen

Nicht zustellbare Scheckkartenführerscheine werden an die Führerscheinbehörde geschickt.

Folgende Kosten fallen an:

Kosten

Die Kosten können direkt bei der Behörde jederzeit zu den Amtsstunden in bar beglichen werden. Bei der Zahlscheinvariante sollte unbedingt der beigefügte Zahlschein verwendet oder zumindest die Antragsnummer angegeben werden (sonst kann es Zuordnungsprobleme der Geldbeträge bei den Behörden geben).

Von Jonas Wissner

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